Ausgabe 38 vom 22. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Ronsdorf begrüßt die vorläufige Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das der Klage des Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) in Teilen gefolgt ist und die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf infrage gestellt hat.
Das Ziel war und ist es auch weiterhin, dass die Linde entlastet wird, der Verkehr aus Ronsdorf kommend von der Erbschlöer Straße und der Staubenthaler Straße besser abfließen kann und die andauernde Stausituation auf dieser Straße reduziert wird.
Die notwendigen Verbesserungen sollten hierbei für alle Verkehrsteilnehmer*innen, also ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger*innen und KfZ gelten. Zusätzlich sind uns ein besserer Lärmschutz, geringere Emissionen jeglicher Art und ein gut ausgebauter und sicherer Fahrradweg an dieser Stelle sehr wichtig. Das hat die Planung des Ausbaus nicht hergegeben.
Im Gegenteil: Durch eine Verdoppelung des Verkehrs und einen enormen Grünflächenverlust würden sich alle umweltrelevanten Faktoren verschlechtern, der ÖPNV und der Fahrradverkehr würden benachteiligt. Das wäre aufgrund des Klimawandels nicht verantwortbar und ist deswegen nicht mehr zeitgemäß.
Deshalb haben wir uns letztlich gegen den Ausbau in der geplanten Form ausgesprochen.
Die SPD Ronsdorf spricht dem RVV und dem Vorstand um den Vorsitzenden Martin Schwefringhaus ihren herzlichen Dank aus. Der Einsatz des RVV, der mit seiner Klage die aktuellen rechtlichen Prüfungen angestoßen hat, hat maßgeblich dazu beigetragen, mögliche Fehler im Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der L419 ans Licht zu bringen.
„Nur durch ihren unermüdlichen Einsatz konnte die rechtliche Situation rund um den L419-Ausbau aufgeklärt werden“, betont Simon Geiß, Vorsitzender der SPD Ronsdorf. „Der RVV hat eindrucksvoll bewiesen, wie wertvoll zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Stadt ist“ so Simon Geiß weiter.
Durch die Spenden vieler Bürger*innen konnte ein Anwaltsbüro beauftragt werden, die komplizierten rechtlichen Sachverhalte zu prüfen und einzuordnen.
Das zeigt den breiten Rückhalt für diese Klage in der Ronsdorfer Bevölkerung. Auch dafür herzlichen Dank! Weitere Spenden werden noch dringend benötigt.
SPD OV Ronsdorf
Elias-Eller-Straße
42369 Wuppertal
