Ausgabe 17 vom 27. April 2025
Unserer Wirtschaft geht es nicht gut. Das hat vielschichtige Gründe; einer davon wird seit langem intensiv diskutiert: überbordende Bürokratie!
Was volkswirtschaftlich als großes Hemmnis angesehen wird, verursacht auch im privaten Bereich spürbare Probleme. In unserem Fall keine existenziellen, aber doch markante – weil für ehrenamtlich Tätige sehr ärgerliche – Schwierigkeiten.
Wir als Tennisclub konnten neue Gastronomiepächter verpflichten, die nach 43 Jahren Clubgastronomie nun ein öffentliches Restaurant eröffnet haben. Um darauf aufmerksam zu machen, möchten wir auf einem von der Stadt gepachteten Grundstücksteil eine 2 x 1 Meter große Werbetafel aufstellen, die auf zwei 1 Meter hohen Stelzen steht, also jederzeit unproblematisch wieder abgebaut werden könnte. Dafür haben wir frühzeitig die Genehmigung der Stadt als Eigentümerin eingeholt.
Erste Überraschung: Für die Aufstellung bedarf es einer Baugenehmigung! Den demnach notwendigen Bauantrag hat das eingeschaltete Werbeunternehmen mit unserer Vollmacht eingereicht.
Meine nach einigen Wochen gestellte Nachfrage wurde mit dem lapidaren, aber folgenschweren Satz beantwortet: „So einfach geht das nicht!“
Denn ab zwei Meter Breite sind besondere Abstandsregeln einzuhalten (es handelt sich bei der Aufstellfläche um einen von uns genutzten Parkplatz/
das Schild beeinträchtigt niemanden!) Dafür sei eine fachliche Stellungnahme des Grundstückseigentümers erforderlich! Hierauf ist in der der Baubehörde vorliegenden Aufstellgenehmigung der Stadt allerdings keine Rede gewesen! Man würde nun im eigenen Haus (!) die zuständige Behörde anschreiben!!!!
Ich habe gebeten, die Breite des Schildes auf 1,99 Meter zu beschränken. Das ginge nicht; dafür müsse ein neuer Antrag gestellt werden!!!
Man wird uns jetzt per Post (E-Mail geht nicht!!!) eine Zwischeninfo zuschicken. Ich habe darum gebeten, diese Info direkt an das bearbeitende Werbeunternehmen per E-Mail zu senden. Das ginge auch nicht, weil unsere Vollmacht keine Empfangsberechtigung enthält!
Der Antwortbrief kam hier nach mehr als zwei Wochen an und enthielt den Hinweis, man werde den Antrag so schnell wie möglich bearbeiten! Allerdings sollten wir davon ausgehen, dass die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Falls eine persönliche Rückfrage gewünscht wird, wäre eine besondere Terminabsprache erforderlich!!! Das würde nach meinen Erfahrungen die Bearbeitung wieder um einige Zeit verzögern.
Immerhin bot man die Möglichkeit an, im Internet den Bearbeitungsstand des Antrages einzusehen. Hier findet man aber absolut nichts Greifbares, aber den Hinweis, dass es sich um ein vereinfachtes (!) Baugenehmigungsverfahren handelt.
Unser Fazit: Alle negativen Klischees über Bürokratie in der Bauverwaltung scheinen vollinhaltlich zuzutreffen. Jetzt kann man verstehen, welch immenser Schaden dadurch für die Wirtschaft entsteht, wenn es schon bei unserer Lappalie zu derartigen Bearbeitungsauswüchsen kommt.
Es ist dringend geboten, Jahren vollmundiger Ankündigungen zum Bürokratieabbau jetzt endlich Taten folgen zu lassen!
Mit sportlichen Grüßen
Tennisclub Blau-Weiss 1926 e.V. Wuppertal-Ronsdorf
Wolfgang Luchtenberg
bw-ronsdorf.de
