Ausgabe 37 vom 15. September 2024
Ich hatte nach der Demo gegen den Ausbau der L419 einen Leserbrief (19.3.) geschrieben, in dem ich insbesondere auf die erheblich schlechtere Situation für den Radverkehr nach dem Ausbau hinweise und dabei auch Verkehrs- und Umweltminister Krischer aus der Sendung Westpol vom 17.3 zitiert. Hier postuliert er unmissverständlich, dass dem Radverkehr eine hohe Bedeutung zukommt, die in jedem Fall zu berücksichtigen ist.
Diesen Brief habe ich auch an die Landesregierung geschickt und schon am 8.9., also vor einer Woche (!), eine Antwort erhalten. Die hatte es in sich.
Abgesehen davon, dass nur die bereits lange bekannten Tatsachen genannt wurden – Planfeststellungsbeschluss, Klage, keine Maßnahmen mehr in diesem Jahr – enthielt der Brief einen bemerkenswerten Satz: „Zudem haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen darüber verständigt, laufende Projekte, zu denen auch die L419 gehört, fortzuführen.“
Das hat mich sprachlos gemacht. Also Vollgas zurück in die Vergangenheit! Keine neue Bewertung einer Situation, die vor 40 und mehr Jahren vielleicht sogar richtig war, sich aber in der Zwischenzeit als überholt erweist. Ich bin mir fast sicher, dass dieser Passus des Vertrages von der FDP formuliert wurde – immerhin macht sich diese Partei ja auch für freies Parken und Autoverkehr in den Innenstädten stark. Insofern: Konsequentes Handeln.
Ich stelle mir eine zukunftsgerichtete Politik anders vor.
Andreas Junge
andreas.junge@posteo.de
