Ausgabe 07 vom 16. Februar 2025
Der Verein Tacheles e.V. spricht sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen aus. Die Bezahlkarte diskriminiert, schließt Asylbewerber*innen von gesellschaftlicher Teilhabe in weiten Teilen aus, bedeutet den Entzug finanzieller Selbstbestimmung und erschwert den Zugang zu essenziellen Gütern und Dienstleistungen.
Asylbewerber*innen erhalten bereits heute Leistungen, die 20 % unter dem ohnehin kleingerechneten menschenwürdigen Existenzminimum liegen. Viele Händler, zum Beispiel Kioske, Gebrauchtmöbelläden oder Märkte, auf denen günstig Gemüse oder gebrauchte Kleidung verkauft wird, akzeptieren nur Barzahlung.
Hohe Verwaltungskosten – eine unnötige finanzielle Belastung
Ein weiterer gravierender Kritikpunkt sind die hohen Kosten und der zusätzliche Arbeitsaufwand, die bei der ohnehin schon überlasteten Verwaltung durch die Einführung der Bezahlkarte entstehen. Anstatt dringend benötigte Mittel z.B. zur Integration bereitzustellen, werden sie in eine bürokratische und kostenintensive Infrastruktur investiert, die letztlich keinem hilft. Allein in Berlin soll die Bezahlkarte für 23 000 Geflüchtete 10 Millionen Euro jährlich kosten.[1] Gleichzeitig wurden die Mittel für soziale Projekte stark gekürzt. Für Wuppertal sind die tatsächlichen Kosten unseres Wissens noch gar nicht vorgelegt worden. Bewährt hat sich stattdessen, dass fast 97% der Leistungsbeziehenden nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) in Wuppertal ihre Leistungen auf ihr Bankkonto überwiesen bekommen.[2]
Eine Maßnahme ohne belegbare Grundlage
Die Bundesregierung begründet die Bezahlkarte mit der angeblichen Bekämpfung von „Schlepperkriminalität“. Auf Nachfrage konnte sie jedoch nicht darlegen, wie viel Geld tatsächlich von Geflüchteten ins Ausland transferiert wurde. Es ist schlicht unrealistisch, dass sie durch ihr ohnehin minimales Einkommen Fluchthilfe finanzieren könnten.
Politik, die Probleme schafft, anstatt sie zu lösen
Harald Thomé, Vorstand von Tacheles, dazu: „Die Einführung der Bezahlkarte löst kein einziges gesellschaftliches Problem. Sie führt vielmehr dazu, dass eine ohnehin marginalisierte Gruppe weiter ausgegrenzt und diskriminiert wird. Statt die Ursachen von Armut und sozialer Unsicherheit anzugehen, wird eine kostspielige Maßnahme ergriffen, die Ärmere gegen noch Ärmere ausspielt.“
Es ist offensichtlich, dass die Bezahlkarte nicht auf Fakten oder Notwendigkeit beruht, sondern populistischen Narrativen folgt, die Vorurteile und Ressentiments gegen geflüchtete Menschen schüren. Die politische Verantwortung sollte jedoch darin bestehen, soziale Gerechtigkeit und Integration zu fördern, anstatt Spaltung und Diskriminierung zu verstärken.
Forderung
Tacheles e.V. fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, der Einführung der Bezahlkarte nicht zuzustimmen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die eine echte soziale Teilhabe und Integration ermöglichen.
Tacheles e.V.
Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
