„Es ist mühsam – und man muss dranbleiben.“

(W./PK) Auf Einladung der Wuppertaler CDU kam der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend zur CVJM-Bildungsstätte an der Bundeshöhe, um ausgiebig darüber zu sprechen, warum man sich in Wuppertal sicher fühlen könne. Die Innere Sicherheit ist schon lange ein Herzensthema für den Christdemokraten.
Viele der Wuppertaler Spitzenpolitiker seiner Partei waren eben­so anwesend: Stadtdirektor Mat­thias Nocke, Bürgermeister Rainer Spiecker, der ehemalige Kämmerer der Stadt, Johannes Slawig, sowie der Bundestagskandidat und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Rund 100 Gäste hießen den Innenminister willkommen.
„Selbstverständlich“, so begann der in Langenfeld geborene CDU-Politiker Reul seine gut 45-minütige Rede, „war das Thema Kriminalität in NRW schon länger bekannt. Es passierte aber nichts.“ Und als die CDU damit angefangen habe, das Thema in das Zentrum ihres Handelns zu stellen, habe es großen Widerstand des politischen Gegners gegeben. Das Thema habe seine Wichtigkeit nicht verloren, befand der Innenminister. „Es ist mühsam. Und man muss dranbleiben.“
Die wichtige Frage laute: „Wie setzen wir den Rechtsstaat um? Wenn man zu diesem Thema nicht ernstgenommen wird, dann machen andere, was sie wollen.“
Die Polizei in NRW leiste sehr gute Arbeit. „Und anstatt sie mit Hasskommentaren zu bedenken, sollten wir ihr ,Danke‘ sagen. Das muss nicht jeden Tag geschehen, aber zumindest manchmal wäre es schon angebracht.“ Beifall unterbrach da die Rede des Minis­ters.
Keine Korrektur er­gab sich, als Reul bei einem Vergleich die Farben verdrehte und Baden-Württemberg als ein „schwarz-grün regiertes Bundesland“ (mit einem grünen Ministerpräsidenten an der Spitze) bezeichnete. Das dürfte dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein.
Deann ging der Minister auf das Thema „Abschieben“ ein. „Alle abzuschieben, ist bestenfalls eine Scheinlösung“, stellte er dann doch fest. „Ich kenne nur einen Deal, der funktioniert: der zwischen Frau Merkel und Herrn Erdogan. Jetzt gibt es so etwas auch mit Tunesien, und auch das scheint zu funktionieren.“
In Bezug auf Wuppertal ließ Reul keinen Zweifel daran, dass man sich in der Stadt nicht fürchten müsse.
Der Bundestagskandidat der CDU, Thomas Haldenwang, sprach nach dem NRW-Innenminister. Er stimmte Reul zu, dass NRW ein sehr sicheres Bundesland sei und äußerte sich ebenfalls zu den Geschehnissen im Bundestag rund um das „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es ist so, dass die Menschen wollen, dass wir jetzt handeln“, kostatierte Haldenwang. „Aber im Bundestag war dann etwas zu viel parteipolitisches Geplänkel.“ Er beschwor nach der Bundestagswahl eine stabile Mehrheit, und zwar eine solche aus der politischen Mitte, und forderte noch „zweieinhalb Wochen Vollgas“.