KW34 | 27.08.2023

Es besteht Redebedarf für das Stadtteilparlament

Die Bezirksvertretung Ronsdorf trifft sich zu einer außerordentlichen Sitzung

Parallel zur L 419 soll ein Mischgebiet aus Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen. Die Planungsänderungen der Stadtverwaltung werfen für die Mitglieder der Ronsdorfer Bezirksvertretung Fragen auf, die jetzt in einer Sondersitzung am Dienstagabend behandelt werden sollen. (Foto: AS)

(Ro./AS) „Mal eben geht nicht“, so könnte man die Stimmung innerhalb der Ronsdorfer Bezirksvertretung (BV) zusammenfassen: In der regulären Sitzung der BV vor zwei Wochen wurde den Mitgliedern des Stadtteilparlaments eine Ansammlung von Änderungen für die Ansiedlung von Gewerbe im Bereich der Heinz-Fangmann-Straße übergeben, worüber man reden müsse, so die Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen unisono. Doch der Antrag der Stadtverwaltung sei der Bezirksvertretung erst „kurz vor knapp“ zugesandt worden, sodass man sich mit der Komplexibilität nicht in der Kürze der Zeit auseinandersetzen konnte, wie es heißt.
Betroffen von der Ansammlung aller Veränderungen sei das rund 400.000 Quadratmeter große Grundstück der ehemaligen Kaserne neben der Parkstraße. Die Stadt vermarktet diese Fläche schon seit dem Jahr 2007 als Wuppertaler „Engeneering Park“. Doch im Zuge des geplanten L-419-Ausbaus müsse man die neuen Gegebenheiten berücksichtigen, ist Ronsdorfs Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes sicher. Aus diesem Grunde wurde der Tagesordnungspunkt bei der letzten Sitzung nach Abstimmung der Anwesenden vertagt.
„Wenn wir als Ronsdorfer Bezirksvertretung uns aber gegen den Ausbau in der bekannten Form aussprechen, können wir nicht ohne Weiteres einem damit verbundenen Planverfahren der Stadtverwaltung zustimmen“, so Scheuermann-Giskes. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Ausbau der L 419 im Bereich der Parkstraße dem Land obliegt – die Ansiedlung von Gewerbe- und Wohnflächen entlang der Straße aber Sache der Stadt sei. Man sei sich durchaus darüber im Klaren, dass weder die Bezirksvertretung noch der Stadtrat auf die Ausbaupläne des Landes Einfluss nehmen könnte. Allerdings habe sich die Ronsdorfer SPD, nachdem sie im Jahr 2014 zunächst für die Ausbaupläne gestimmt hatte, umentschieden: „Für Ronsdorf überwiegen die negativen Aspekte dieses Projekts“, so der Bezirksbürgermeister. So sei es „nicht mehr zeitgemäß, bis zu elf Hektar Wald für eine Straße abzuholzen, die ausschließlich dem Kraftverkehr zur Verfügung steht“. Die Sozialdemokraten appellieren an die Verantwortlichen, das Projekt „im Sinne der neuesten Erkenntnisse zu stoppen und neu zu planen“, heißt es vom Ronsdorfer SPD-Ortsverein. Nur der grüne Verkehrsminister und die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins können dies noch bewirken, ist man sich sicher. Vor diesem Hintergrund wirft die von der Stadt vorgelegte Planänderung Fragen auf, mit denen man sich innerhalb der Bezirksvertretung beschäftigen müsse.
Auch der Versuch, die vorgelegten Änderungen zu relativieren, scheiterte, denn so handele es sich nach Angaben des Beigeordneten Arno Minas nur „um redaktionelle, also marginale Veränderungen der bekannten Planänderung“. Damit gaben sich die Mitglieder der Ronsdorfer Bezirksvertretung aber nicht zufrieden. Zu umfangreich sei der Katalog der Neuerungen, um darüber abzustimmen. Man wisse nicht, worüber man abstimme, hieß es auf der Sitzung vor zwei Wochen. Mit im Boot sitzt übrigens auch die Barmer Bezirksvertretung, da das betroffene Gebiet auch in den Barmer Zuständigkeitsbereich falle.
Marc Walter, bei der Stadt für Bauleitplanung zuständig, erklärt, dass das Gebiet „seinerzeit wie eine grüne Wiese“ behandelt worden sei. Zehn Jahre lang sei danach nichts geschehen. Unter anderem gehe es um aktualisierte Schallschutzmaßnahmen oder Dachbegrünungen – alles unter dem Aspekt des Klimaschutzes.
All diese Themen wird man auf der Sondersitzung der Bezirksvertretung am Dienstag erörtern und dann zu einer Entscheidung kommen.

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