(Ro./LMP) 48 Minuten dauerte die erste Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf für dieses Jahr am vergangenen Dienstag. Bei den zu beratenden und zu beschließenden Vorlagen gab es dabei praktisch keine Kontroversen zwischen den Fraktionen und Mitgliedern innerhalb der BV.
Halteverbot Schenkstraße
So wurde einer Verwaltungsvorlage zur Prüfung der Verkehrssituation in der Schenkstraße zugestimmt, die eine Verlagerung des absoluten Halteverbots um 15 Meter im Bereich der Kreuzung Am Stadtbahnhof beinhaltet, um einen Rückstau zu Hauptverkehrszeiten zu vermeiden.
30-km-Zone am Schulweg
Ein Antrag der SPD-Fraktion für den Verkehrsausschuss, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Lüttringhauser Straße im Bereich des Schulweges zur Ferdinand-Lasalle-Schule zu prüfen, wurde zunächst in einen gemeinsamen Antrag der BV umgemünzt und dann einstimmig beschlossen.
Neue Rettungswache
Eine Änderung des Bebauungsplans im Bereich Erbschlöer Straße/Otto-Hahn-Straße, die die rechtliche Grundlage für die Planung einer neuen Rettungswache für Ronsdorf schaffen soll, wurde bei einer Enthaltung ebenfalls einstimmig angenommen.
Nachtragshaushalt
Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplan 2025, den Stadtkämmerer Thorsten Bunte und Oberbürgermeister Uwe Schneidewind am 16. Dezember 2024 in den Stadtrat eingebracht hatten, wurde von der BV nun zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss des Stadtrats wird in dessen Sitzung am 17. Februar 2025 angestrebt.
Offener Ganztag
Für die Vorlage des Stadtbetriebs Schulen, der einen weiteren Ausbau von Plätzen für die Offene Ganztagsschule (OGS) vorsieht, gab es ebenfalls die Zustimmung der BV – für Ronsdorf wäre in dem Plan eine halbe OGS-Gruppe an der Ferdinand-Lasalle-Schule vorgesehen, also eine zusätzliche Gruppe von 12 bis 14 Kindern.
Radverkehr
Das Ressort Straßen und Verkehr hat erneut eine Einbahnstraßenöffnung für den gegenläufigen Radverkehr in der Straße Am Lohsiepen geprüft. Teilweise unübersichtliche Straßenverläufe in Kurven und Einmündungen, nicht ausreichende Fahrbahnbreiten und schlecht einsehbare Garageneinfahrten würden zu Gefährdungen für den Radverkehr führen, weshalb die Verwaltung in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Bedenken für die Freigabe der Einbahnstraße sieht. Die BV hat diesen Bericht in ihrer Sitzung ohne Beschluss entgegengenommen.
Baumfällungen
Für eine „Entgegennahme ohne Beschluss“ war in der BV-Sitzung auch die alljährliche Bekanntgabe des Ressorts Grünflächen und Forsten vorgesehen, die die Fällung von Einzelbäumen und die Auslichtung von Grünanlagen 2025 auflistet. Für den Bezirk Ronsdorf sind darin für dieses Jahr 16 Bäume vorgesehen, für deren Fällung unterschiedlichste Gründe angegeben sind, von „absterbend“, über „Pilzbefall“ und „Faulstellen am Stamm“, bis zu „abgestorben“.
Neupflanzungen
Diese Liste führte zu etlichen Wortbeiträgen innerhalb der BV. Claudia Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass es keinen weiterführenden Bericht zu der Liste gebe und keine Aussagen zu entsprechenden Neupflanzungen gemacht würden. Sabrina Beckmann (SPD) und Jürgen Köster (Linkes Bündnis) wünschten sich hierzu ebenfalls konkrete Aussagen der Stadtverwaltung, wo im Stadtgebiet Neupflanzungen vorgesehen wären. Sie wünschen sich ebenso wie Dorothea Glauner (fraktionslos) die Vorlage einer entsprechenden Liste für die nächste BV-Sitzung, um die Planungen des Ressorts nachvollziehen zu können.
Die nächste Sitzung der BV findet am 4. März statt.
KW05 | 02.02.2025
Erste Bezirksvertretungs- Sitzung ‘25 für Ronsdorf
Keine besonderen Kontroversen zwischen den verschiedenen Fraktionen
