(Ro.) Am späten Dienstagnachmittag begann die bereits im Vorfeld von Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes angekündigte „Mammut-Sitzung“ der BV Ronsdorf. In der gut zweistündigen Sitzung ging es um 24 Tagesordnungspunkte.
Mit großer Spannung war das Thema „Realisierung der L 419“ erwartet worden. Auch Fragen über die Zukunft der Blombachtalbrücke sollten erörtert werden. Doch der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zu den Ronsdorfer Einlassungen eine Antwort der Stadtverwaltung eingegangen sei. Diese gelte es zur Kenntnis zu nehmen und eine entsprechende Erwiderung anzufertigen.
Wie Sabrina Beckmann (SPD) einwarf, gehe die Antwort der Verwaltung „komplett am Thema vorbei“. Auch im zahlreich erschienen Publikum wollte man weitere Argumente austauschen. „Man weiß, dass der Schwerlastverkehr auf der L 419 zunehmen wird“, hieß es. „Kann die Verwaltung bitte erklären, was geschieht, wenn sich herausstellt, dass die Blombachtalbrücke dafür nicht ausgelegt ist?“
Und der Bezirksbürgermeister stellte noch einmal die alte Frage, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass nach der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts die restliche L 419 „zurückgestuft“ werde und sodann die Brücke in den Besitz der Stadt übergehen solle.
Zum besseren Verständnis drucken wir das Schreiben der Verwaltung auf Seite 8 im Original-Wortlaut ab.
Auch zu den anderen 22 Themen ergaben sich immer wieder Diskussionen, die teils die Geschlossenheit in den Fraktionen hervorhoben, zum anderen Teil jedoch auch sehr kontrovers abliefen. Trotzdem kann von einer harmonischen BV-Sitzung gesprochen werden, in der viele Abstimmungen große Mehrheiten fanden.
Einig war sich das Gremium über die sehr gute Quartiersarbeit, die von Zehra Akinci und ihren Kolleginnen im Rehsiepen geleistet wird und über die der BV in einem Lichtbildervortrag berichtet wurde.
Für leidenschaftliche Diskussionen sorgte dann ein Antrag der CDU-Fraktion, der an allen Ronsdorfer Grundschulen Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern sehen möchte. Darauf kam prompt der Einwand, dass Kinder bis 10 Jahren, die mit dem Rad zur Schule kommen wollen, eine besondere Schulweg-Sicherung benötigen.
Die sogenannten „Elterntaxis“ seien aber eine Last, betonte Dirk Müller, Fraktionssprecher der Ronsdorfer CDU. Susanne Giskes (SPD) hingegen erwiderte, dass der Schulweg an sich das große Problem sei. Der Antrag wurde trotzdem einstimmig angenommen.
Ein sogenannter „CleanAir-Asphalt“ soll auf die Erbschlöer Straße aufgebracht werden. Harald Scheuermann-Giskes erläuterte, dass Ronsdorf neben Hamburg dafür eine „Beispielkommune“ sei. Er erklärte den neuen Belag chemisch-physikalisch: „Die Stickoxyde aus der Luft sollen im Belag umgewandelt werden. Dadurch geraten aber Nitrate in das Grundwasser.“ Welches Übel nun größer ist, soll der Versuch zeigen. Jügen Köster (Die Linke) fragte zusätzlich nach, ob dieser neue Straßenbelag nicht wegen des Schwerlastverkehrs kontraproduktiv sei. Das kontroverse Thema wurde zurückgestellt.
Ein Bauvorhaben auf der Jägerhofstraße sorgt für deutlichen Unmut in der BV Ronsdorf. Die Elberfelder BV bat um 190.000 Euro Zuschuss zur Kostensteigerung des Straßenausbaus. „Wie bekommen wir die denn je wieder zurück?“ fragte der Bezirksbürgermeister irritiert. „Abgesehen davon, dass dadurch die Finanzierung unseres Projektes „Otto-Hahn-Straße“ leiden würde, ist das ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung.“ Demzufolge lehnte das Gremium die Vorlage einstimmig ab.
Gleiches geschah mit der Stellungnahme der Verwaltung zur Gehwegfreigabe der Straßen Am Grünen Streifen / Boxbergstraße. „Die Stadt sagt, das geht nicht“, resümierte Scheuermann-Giskes, „einfach typisch.“
Die Verwaltung wurde in der BV-Sitzung mehrfach deutlich kritisiert. Auch deren Vorlage zum digitaliserten Straßenhie-rarchieplan bezeichnete Dirk Müller als „sehr dünn“.
Hoch her ging es noch einmal beim Thema „Neue Gewerbeflächen“. Müller erkannte „dringenden Bedarf“ für Ronsdorf. „Ohne Gewerbesteuer läuft der Laden nun mal nicht“, sagte der CDU-Mann. Alexander Schmidt (FDP) unterstützte Müller. „Wuppertal hat eine Unterversorgung an Gewerbeflächen“, stellte er fest. Dem mochte sich die Fraktion der Grünen nur bedingt anschließen. Von den beiden zur Verfügung stehenden Flächen (zwei auf Jägerhaus-Linde sowie eine in Lichtscheid-Süd) sei man bereit, den kleineren Teil am Jägerhaus zu überprüfen. „Die Flächen sind zudem in keiner Weise vorbereitet“, meinte Claudia Schmidt von den Grünen.
Und dann kam da noch ein Einwurf, dass es ja auch noch andere Flächen gäbe, die anscheinend nicht mehr im Focus stünden: Beispiel „Kleine Höhe“, deren BV augenscheinlich gute Drähte zu nutzen wisse. So verpflichtet man jetzt die Stadt, noch einmal versteckte Areale zu prüfen, die für Gewerbeansiedlung besser geeignet sind.
Auch als Streitpunkt erwies sich der SPD-Antrag über die Gewährung von GFG-Mitteln zur Erneuerung der Beleuchtung/Lichttechnik in der Aula der Erich-Fried-Gesamtschule in Höhe von 12.000 Euro, gegen den Alexander Schmidt (FDP) argumentierte, dass dies Aufgabe des Gebäudemanamements sei. Doch eine große Mehrheit der BV sieht die Aula als zentralen Veranstaltungsort Ronsdorfs, der oft von großem Nutzen gewesen sei, und stimmte dem Antrag zu.
Zum Schluss ging es noch um die Aufhebung der Gewährung von GFG-Mitteln in Höhe von 13.000 Euro für Rasengittersteine und eine Boule-Anlage am Bandwirker-Platz zugunsten der Sanierung des gesamten Platzes.
Die nächste Sitzung der Ronsdorfer Bezirksvertretung, die einige weitergeschobene Themen zu behandeln hat, ist nun für den 25. Juni vorgesehen. Dann wird sich auch die Kandidatin für die Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Ronsdorf dem Gremium vorstellen.
Weiter geht es auf Seite 8 unserer Ausgabe (siehe PDF) mit Antworten der Stadt auf Anfragen aus der BV Ronsdorf.
