Das Fazit der Demo: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

(Ro.) Das haben sich Minis­terium und Verkehrsplanendewohl ganz anders und wahrscheinlich einfacher vorgestellt. Nachdem sich mehr als 15 Jahren die Initiative „Keine Autobahn durch Ronsdorf“ gegen den Ausbau der L419 zu Wort gemeldet und einen einsamen Kampf begonnen hatte, scheint nun ein Punkt erreicht, an dem viele Menschen sensibilisiert worden sind und sich gegen die alten Verkehrspläne der Behörden stellen.
Und jetzt – kurz nach Einreichung der Klage gegen den Feststellungsbescheid durch den Ronsdorfer Verschönerungsverein – macht sich ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen stark, managt Aktionen und schafft eine Mobilisierung, wie man sie sich schon Jahre früher gewünscht hätte.
Obendrein nehmen nun in der gesamten Republik die Meldungen zu, in denen massiv eine Verkehrswende gefordert wird.
So erschien dieser Tage folgende interessante Meldung zu diesem brisanten Thema mit der Schlagzeile: „Verkehrsplaner der Bundes-Verbände fordern Straßensanierungen statt Neubau“.
Eine Allianz von mehreren Verbänden hält den Verkehrswegeplan des Bundes 2030 absolut für nicht mehr zeitgemäß. Man sieht die Klimaziele nicht wirklich berücksichtigt – und besteht auf Straßensanierungen statt Neu- und Ausbau. Nicht nur die Umwelt-, auch die Verkehrsverbände fordern eine radikale Wende bei der Planung für Deutschland.
Eine unter anderem von den Umweltverbänden NABU und BUND sowie dem Verband Güterbahnen in Auftrag gegebe Studie des österreichischen Umweltbundesamtes kommt zu dem Schluss, dass die Planung in Deutschland weder zeitlich noch vom Ausmaß her auf das Erreichung von Klimazielen ausgerichtet sei. Aus diesem Grund fordern die Verbände einen Paradigmenwechsel. In Anbetracht des Sanierungsstaus bei Fernstraßen und Brücken ist der Neu- und Ausbau von Straßen überhaupt nicht sinnvoll.
Aber genau das sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Die Planung der Verkehrsinfrastruktur stammt immerhin aus dem Jahr 2016 und ist unter ganz anderen Vorzeichen entstanden. So ein Plan wird alle zehn bis 15 Jahre vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Zur Zeit läuft wohl eine Überprüfung der Bedarfspläne.
Der brisante Abschluss-Bericht der Studie, der auch Kos­tensteigerungen in Milliardenhöhe verdeutlichen könnte, soll nun laut Ministerium noch vor Sommerbeginn in den Bundestag gehen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist angekündigt, dass man auf Basis neuer Kriterien einen „Bundesverkehrswege- und -mo­bilitätsplan 2040“ auf den Weg bringen will.
Weder die „dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten“ noch die Vorgaben in Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität sind bisher berücksichtigt.
Gefragt sind nun das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages. Im Prozess der Bedarfsplanüberprüfung müssten eigentlich Änderungen an der Infrastrukturplanung vorgenommen werden. Ein 2016 erstellter Plan kann 2030 nicht unverändert bleiben.
Diese Tatsache nährt natürlich die Hoffnung bei den Gegnern des L419-Ausbaus, obwohl auch unter Pessimisten die These vertreten wird, dass dieses Thema schon zur absoluten Machtfrage verkümmert sei – nach dem Motto: „Jetzt haben wir schon so lange geplant, da lassen wir uns das nicht mehr kaputtmachen.“
Es bleibt abzuwarten, wie weit Vernunft und Weitblick sich bei den Entscheidern einen Weg bahnen oder ob es wirklich der Gerichte bedarf, diese aus der Zeit gefallene Planung zu einer vernünftigen Verwendung zu wandeln.
Der Ronsdorfer Verschönerungsverein kann sich sicher sein, über diese Aktion viele Unterstützende dazugewonnen zu haben. Für die Gründer der Bürgerinitiative „Keine Autobahn durch Ronsdorf“ ist es eine späte Genugtuung, dass ihr Thema jetzt so viele Menschen friedlich auf die Straße bringt. Und allen gemeinsam ist die Hoffnung, dass es sich letztlich doch lohnt, für eine gesunde Umwelt zu kämpfen.