BV Ronsdorf – einzelne Diskussionen und viele Beschlüsse

(Ro./LMP) In ihrer Sitzung am letzten Dienstag befasste sich die Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf unter anderem mit der Gewährung freier Mittel sowie der zugewiesenen Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz („GfG-Mittel“). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Februar dem Nachtragshaushalt für 2025 bereits zugestimmt. Haken an der Sache – nun steht noch die Freigabe durch die Bezirksregierung aus. Sie wird zwar in den nächsten Tagen erwartet, trotzdem verständigten sich die Mitglieder der BV darauf, in dieser Sitzung zunächst nur jeweils die Hälfte der beantragten freien Mittel zuzuweisen.
Bei den freien Mitteln sind das 200 Euro für die Aidshilfe Wuppertal für die Durchführung einer Wanderausstellung. Weitere 600 Euro wurden dem Ronsdorfer Heimat- und Bürgerverein für den Erwerb einer Spülmaschine zugewiesen. Der CVJM Ronsdorf erhält 750 Euro für die Renovierungsarbeiten am „Waterhüsken“. Dem SV Jägerhaus Linde wurden 750 Euro für die Anschaffung von Jugendfußballtoren gewährt. Zudem erhält der Bürgerbusverein 360 Euro für einen PC mit Monitor und Zubehör.
Die ausstehende Freigabe der Bezirksregierung führte dann bei der Gewährung der GfG-Mittel zu Diskussionen. Die Vorgabe, auch hier zunächst nur jeweils die Hälfte der beantragten Mittel zu gewähren, sorgte im Fall der Erneuerung der Seilbahn auf dem Kinderspielplatz Freymannstraße für Widerspruch bei der SPD-Fraktion. Fraktionsvorsitzende Sabrina Beckmann argumentierte, dass man nichts davon habe, „eine halbe Seilbahn“ zu erneuern und beantragte die Gewährung der vollen 20.000 Euro für diese Maßnahme. Für die CDU-Fraktion hielt deren Vorsitzender Dirk Müller dagegen, dass somit die Hälfte der zugewiesenen Mittel in diese eine Maßnahme flössen. So ließ Bürgermeister Harald Scheuermann-Giskes zunächst darüber abstimmen, nur 10.000 Euro zu gewähren – das wurde mit sechs zu acht Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag, sofort die kompletten 20.000 Euro zu gewähren, wurde dann mit acht zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der zweite vorliegende Antrag des Ressorts „Grünflächen und Forsten“ auf weitere Schattenspenderbäume für den Spielplatz Schenkstraße wurde hingegen auf die nächste Sitzung verschoben – zum einen geht man davon aus, dass der Nachtragshaushalt dann freigegeben ist, zum anderen würden diese Bäume sowieso erst im Herbst gepflanzt.
Bei der Genehmigung von Veranstaltungen im Stadtbezirk gab es zunächst Irritationen – so war in den Vorlagen ein Kinderfest der Werbegemeinschaft W.i.R. (Wir in Ronsdorf) für den 23. August auf dem Bandwirkerplatz vermerkt, zeitgleich mit dem dort geplanten Ronsdorfer Weinfest des Heimat- und Bürgervereins (HuB). Vertreter der W.i.R. bestätigten, dass das Kinderfest inzwischen im Stadtgarten geplant sei. Allerdings kann es dort wiederum zu dieser Zeit zu Baumaßnahmen für den Mehrgenerationenpark kommen. Ort und Zeit des Kinderfestes werden nun noch einmal geklärt und dann im Umlaufverfahren beschlossen. Einstimmig beschlossen werden konnten jedoch der „Ronsdorfer Liefersack“ für den 13. und 14. Juni, das Ronsdorfer Weinfest vom 22. bis 24. August (beides Veranstaltungen des HuB auf dem Bandwirkerplatz). Ebenso einstimmig beschlossen wurde ein Tanzauftritt der „Klingenden Windrose“ der DJO-Sing- und Spielschar NRW am 30. September auf dem Bandwirkerplatz und der Weihnachtsmarkt der W.i.R. vom 5. bis 7. Dezember, ebenfalls auf dem Bandwirkerplatz.
Zwei Anträge, die sich mit Parkflächen in Ronsdorf befassten, wurden in der BV kontrovers diskutiert. Zum einen ging es um die Freigabe einer Parkfläche an der Lüttringhauser Straße 22-24. Die dort ansässige Filiale des Hamburger Unternehmens Tchibo möchte die Parkfläche für seine Außengastronomie nutzen. Das Vorhaben stieß auf Widerstand seitens der Grünen- und der SPD-Fraktion, wurde aber mit dem Argument der anderen Fraktionen und Mitglieder, dass dadurch eine Belebung der Innenstadt erreicht werden könne, mit neun zu fünf Stimmen beschlossen. Tchibo wird für die Nutzung der Flächen Gebühren zahlen müssen.
Nach einer Straßenbaumaßnahme an der Elias-Eller-Straße 1-5 waren die dort früher vorhandenen Parkflächen nicht wieder ausgewiesen worden. Die SPD-Fraktion beantragte nun die erneute Ausweisung von drei Parkplätzen. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen diesen Antrag aus, der bei zwei Gegenstimmen beschlossen wurde.
Der Fällung eines halb abgestorbenen Ahornbaumes auf dem Bandwirkerplatz, der dort Platz für zusätzliches Spielgerät machen soll, wurde bei einer Enthaltung ebenfalls zugestimmt. In diesem Zusammenhang beschloss die BV zudem, die noch vorhandenen Mittel in Höhe von 5.000 Euro, die ursprünglich für Tische vorgesehen waren, nun für die Spielfläche und die Anschaffung von Spielgeräten zu nutzen.