Bezirksvertretung Ronsdorf tagte am Dienstag

(Ro./LMP) Am vergangenen Dienstag tagte die Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf im Bürgerbüro an der Marktstraße. Dabei begrüßte Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes gleich zu Beginn der Sitzung ein altbekanntes Gesicht in der Runde: Alexander Schmidt (FDP) wurde als BV-Mitglied eingeführt und verpflichtet. Schmidt tritt damit die Nachfolge seiner zurückgetretenen Kollegin Martina
Hafke an.
Anschließend stellte sich mit Jacqueline Nachtsheim eine weitere Polizistin für den Bezirk Ronsdorf vor. Sie besetzt nun neben Hauptkommissarin Sabrina Konow die zweite für den Bezirk vorgesehene Stelle.
Darüber hinaus konnte Harald Scheuermann-Giskes berichten, dass der „Mehrgenerationenpark“ inzwischen für die Nutzung freigegeben ist. Eine offizielle Eröffnung durch Oberbürgermeisterin Miriam Scherff wird es am 28. Mai geben. Und es gibt zwei neue E-Ladesäulen in Ronsdorf – die beiden Säulen auf dem Gelände der Erich-Fried-Gesamtschule sind nun eingerichtet und auch für die Öffentlichkeit frei zugänglich.
Zwei Anträge von Fraktionen innerhalb der BV wurden behandelt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dabei einstimmig beschlossen, der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob und wie im Bereich des Ronsdorfer Verwaltungsgebäudes oder dessen Umgebung ein öffentlich zugänglicher Defibrillator installiert werden kann.
Einen weiteren Antrag trug Jürgen Köster für die Linke vor. Dabei ging es um einen Prüfauftrag, ob die in Ronsdorf ansässigen Discounter-Märkte bereit wären, ihre jeweiligen Parkplätze nachts für die Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Bei der darauffolgenden Diskussion stieß der Antrag insbesondere auf Seiten der CDU und der AfD auf wenig Gegenliebe: Es handele sich zwar um einen grundsätzlich guten Vorschlag, der für Stadtteile wie Elberfeld oder Barmen sinnvoll sein könnte. In Ronsdorf gebe es jedoch kaum Bedarf für eine solche Maßnahme. Eine Nutzung der Supermarkt-Parkplätze brächte kaum Entlastung für die entsprechenden Wohngebiete, zudem gebe es vermutlich kaum Interesse bei den Discountern für ein derartiges Angebot, so der konservative Tenor. Bei der Abstimmung zeigten sich dann die momentan hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der BV. Mit einem Abstimmungsergebnis von 7:7 galt der Antrag der Linken daraufhin als abgelehnt.
Die von der BV zur Anhörung behandelten Entscheidungsvorlagen für den Rat der Stadt Wuppertal wurden durchweg einstimmig empfohlen. Allerdings gab es an einigen Stellen zusätzliche Empfehlungen und Kommentierungen, die ebenfalls jeweils einstimmig beschlossen wurden. So fordert die BV die Verwaltung hinsichtlich des vorgelegten „Abschlussberichts zur Schulentwicklungsplanung“ auf, die Zug­-Erweiterung der Grundschule Engelbert-Wüster-Weg zeitnah auf den Weg zu bringen. Im Rahmen der vorgelegten „Kommunalen Wärmeplanung für Wuppertal“ äußert die BV Ronsdorf den Wunsch, dass auf einen Anschluss- und Benutzungszwang verzichtet wird, um Eigentümer nicht an einen Anbieter zu binden. Hinsichtlich des „Konzepts zur Verbesserung der Infrastruktur öffentlicher Toiletten“ verweist die BV darauf, dass sich die öffentlichen Toiletten in Ronsdorf keineswegs in einem „guten und modernen Zustand“ befänden, wie es in dem Konzept beschrieben werde. Zudem seien die Toiletten nicht „barrierefrei“, da der mit einem Summer verbundene Türöffner nicht funktioniere.