AfD-Kommunalpolitiker tritt zurück

(Lü./PK) Die Aufregung im ansonsten eher beschaulichen Lüttringhausen war enorm. Die kommunalpolitische Landschaft war für ein paar Tage aufgewühlt. Es hagelte Rücktrittsforderungen oder zumindest die Aufforderung zu einer öffentlichen Stellungnahme. Was war geschehen?
Nach den vorliegenden Darstellungen und Bildschirmaufnahmen hat der Bezirksvertreter Sven Kühner (AfD) in einer Facebook-Gruppe eine Person, die dem Transgender-Umfeld zugerechnet wird, massiv beleidigt. Außerdem hat er eine Äußerung veröffentlicht, die als Todesdrohung (oder besser: Tötungsdrohung) verstanden werden kann. Der ursprüngliche Kommentar des AfD-Kommunalpolitikers wurde nach dem Posting sprachlich verändert und abgeschwächt. Die vorherige Fassung ist jedoch nach wie vor über den Bearbeitungsverlauf einsehbar. Sie liegt dem SonntagsBlatt vor.
Andere Parteien in der Lüttringhauser Bezirksvertretung äußerten sich bestürzt. „Als Bezirksbürgermeisterin für Lüttringhausen“, teilte Dr. Gerhilt Dietrich (SPD) mit, „bin ich entsetzt über das Verhalten von Herrn Kühner. (…) Wer Menschen aufgrund ihrer Identität herabwürdigt oder ausgrenzt, greift die Werte an, die Lüttringhausen ausmachen. Für Trans- und jede Form der Menschenfeindlichkeit gibt es bei uns keinen Platz.“ Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung forderte wie die der Linken den sofortigen Rücktritt des AfD-Kommunalpolitikers.
Dr. Dietrichs Stellvertreter Sebastian Hahn (CDU) forderte für seine Partei eine allumfassende Aufklärung. „Herr Kühner hat sofort öffentlich Stellung zu beziehen“, so der Christdemokrat. „Wir wollen wissen, ob der betreffende Kommentar von ihm verfasst wurde, warum der Kommentar anscheinend verändert wurde und wie er diese Äußerung mit der Verantwortung eines gewählten Mandatsträgers vereinbaren will.“ Sollte sich herausstellen, so Hahn weiter, dass Herr Kühner diese Äußerungen in der vorliegenden Form verfasst hat, würde auch die CDU seinen Rücktritt fordern.
Kerstin Couteau, Sprecherin der Lüttringhauser CDU-Fraktion, brachte es auf den Punkt, als sie sagte: „Ein Mandat ist kein persönliches Privileg, sondern ein Vertrauensamt. Wer einen Menschen in der geschilderten Weise angreift und bedroht, zerstört die Grundlage dieses Vertrauens. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, ist die Niederlegung des Mandats nicht nur angemessen, sondern die einzig glaubwürdige Konsequenz.“
Nach der Sitzung der AfD-Fraktion im Stadtrat Remscheid am Donnerstagnachmittag gab diese dann bekannt, dass Sven Kühner mit sofortiger Wirkung das Amt eines Bezirksvertreters in Lüttringhausen niederlegt. Dies geschehe nicht aus politischem Zwang, sondern weil dieser Rücktritt ihren Werten entspreche. Rechtsstaatlichkeit, so die Remscheider AfD-Fraktion, sei ein hohes Gut.
Wie verlautet, bleibt nach Kühners Rücktritt der freie Sitz in der Lüttringhauser Bezirksvertretung vakant, da die AfD es versäumte, für Sven Kühner einen Ersatzkandidaten zu nominieren.
Eine Anzeige gegen den Post von Sven Kühner ist – wie Polizeisprecher Jan Battenberg bestätigt – eingegangen. Um die Angelegenheit kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft in Wuppertal und der Staatsschutz.